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Beamte in Hessen erhalten Nachzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat

19.4.2017 09:44

© Europäische Zentralbank

Gemäß dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss das Land Hessen seinen Beamten eine Besoldungsnachzahlung gewähren, da die Besoldung altersdiskriminierend war. Dies entschied das Gericht in seinem Urteil (Az.: BVerwG 2 C 11.16 und 2 C 12.16).

Bis Februar 2014 galt das Besoldungsrecht in Hessen, welches laut Bundesverwaltungsgericht altersdiskriminierend war. Beamte wurden bis dato nach Lebensalter eingestuft. Damit verstieß das bis dahin geltende Besoldungsrecht gegen die EU-Regelungen. Demnach muss Hessen im Zeitraum von November 2012 bis Februar 2014 den Landesbeamten 100 Euro pro Monat nachzahlen. Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied in einem früheren Urteil, dass das Land Hessen seinen Beamten 100 Euro Nachzahlung pro Monat gewähren müsse.

Zig Tausende Beamte betroffen

Die Gewerkschaften begrüßten das Urteil und forderten das Land auf, nun der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen. Insgesamt sind etwa 30.000 Beamte betroffen. Hinzu würden auch noch Beamte aus Kommunen, Hochschulen und der Deutschen Rentenversicherung kommen.

Bisher schweigt das Innenministerium zu der Entscheidung und zu konkreten Angaben. Nur so viel steht fest, teilte ein Sprecher in Wiesbaden mit, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geprüft werde und erst dann genaue Angaben zu einem etwaigen Nachzahlungsbetrag gemacht werden könne.

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