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Klausel von kostenpflichtiger smsTAN unwirksam

28.7.2017 09:45

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15)  ist eine vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ im Rahmen von Zahlungsdiensten bei Verträgen zwischen Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam.

Unterlassungsklage gegen Wortlaut „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro“

Hintergrund des Urteils war ein Verbraucherschutzverband, der sich mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UklaG gegen eine verwendete Klausel in den Zahlungsmodalitäten für smsTAN einer Sparkasse richtete. Der Verband vertrat die Ansicht, dass die beklagte Sparkasse eine Klausel mit dem  Wortlaut: „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ in ihrem Preisverzeichnis nutze und demnach gegen § 307 BGB verstoße. Der Kläger ersuchte sich mit der Klage eine Unterlassung der Nutzung des Wortlauts gegenüber Privatkunden. Die Beklagte hingegen streitet ab, dass sie eine Klausel in diesem Wortlaut nutze, streitet aber nicht ab, eine Klausel in dem Sinne zu verwenden.

Kein Erfolg bei Vorinstanzen

Die Unterlassungsklage ist bei den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine derartige Klausel in der Preisliste nicht der AGB-Kontrolle und demnach nicht der Inhaltskontrolle unterliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wieder auf und verwies die Klage an das Berufungsgericht zurück.

BGH ließ Klage gemäß § 1 UKlaG zu

Die Unterlassungsklage wurde vom BGH zugelassen, da gemäß § 1 UKlaG eine Klage einen beanstandenden Wortlaut der AGB enthalten muss. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist die Klage als nicht zulässig zu betrachten.

Klausel weicht von § 675f IV 1 BGB ab

Wie das Gericht feststellte, ist der Wortlaut „Jede smsTAN…“ so auszulegen, dass jede SMS, die an den Kunden gesendet wird, mit 0,10 Euro abgerechnet wird, unabhängig davon, ob diese bei dem Kunden tatsächlich ankommt, er diese auch tatsächlich verwendet oder die SMS für andere Dienste als für den Zahlungsverkehr gebraucht wird. Mit diesem verwendeten Wortlaut weicht die Klausel von § 675f IV 1 BGB ab. Eine SMS kann nur dann gemäß § 675f IV 1 BGB berechnet werden, wenn diese auch wirklich zur Zahlungsbestätigung dient. Zudem kann die Klausel keiner Inhaltskontrolle der AGBs unterworfen werden, da sie von § 675e I BGB und § 675f IV 1 BGB abweicht.

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