Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16), dass der Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung bis zum 30. Juni 2020 abgeschafft werden muss. Bisher galt eine Beitragspflicht für Zweitwohnungen wie auch für Ferienhäuser.
Monat: Juli 2018
Dürfen Postbeamte mit 55 Jahren in Pension?
Die Deutsche Post hatte im Juni 2018 ein Programm angekündigt, bei dem die Kosten minimiert werden sollen. Hintergrund ist ein Gewinneinbruch im Brief- und Paketgeschäft. Im Zusammenhang mit dem Kostensenkungsprogramm wurde ebenso angekündigt, dass der Konzern etwa 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen möchte, um Postbeamte vorzeitig in Pension schicken zu können.
Kredite könnten bis Ende 2018 teurer werden
Experten und rund 30 Prozent der Institute gehen davon, dass Kredite für Verbraucher bis zum Ende des Jahres 2018 erheblich teurer werden würden. Vor allem Ratenkredite und Immobilienkredite seien betroffen. Hier können die Zinsen bis zu 41 Prozent angehoben werden, wie eine Branchenumfrage des Beratungsunternehmens EY ergab.
Nachzahlung der Besoldung in Rheinland-Pfalz abgelehnt
Das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz lehnt eine Entschädigung für Beamte weiterhin ab, die in vergangenen Jahren nach dem Alter besoldet wurden. Auch eine Petition mit rund 5.500 Unterschriften bewirkte bisher nichts am Standpunkt des Finanzministeriums.
Geklagt hatten drei Beamte, die nach Dienstalter besoldet wurden. Ihrer Ansicht nach war die Besoldung altersdiskriminierend. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied im Januar 2018 zugunsten der Beamten. Das Land Rheinland-Pfalz musste jedem der klagenden Staatsdienern 100 Euro pro Monat zahlen.